Rede im Landtag zu den Ladenöffnungszeiten

In meiner Rede zum Antrag der FDP zu einer Nachjustierung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten stellte ich klar, dass dieses Thema bereits in den Koalitionsverhandlungen der CDU/SPD eine Rolle gespielt hat. Der FDP Antrag zielt daher meiner Meinung nach mehr auf Schnelligkeit, als auf Sorgfalt. Eckpunkte für die CDU sind klar: die Arbeitnehmerrechte müssen geschützt und der verfassungsgemäße Sonntagsschutz gewährleistet bleiben. Ein verkaufsoffener Sonntag muss etwas besonders sein und darf im Sinne der Arbeitnehmer nicht zum Regelfall werden. Die CDU möchte hier für Rechtsklarheit sorgen und die aktuelle Rechtsprechung in die Diskussionen einbinden.
Euer Christoph.

Video gibt es hier:
http://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/modules/onlineCutter.php?Nr=sitzung_18_9&TopNr=7&in=1130&out=1398


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