FRAU, LEBEN, FREIHEIT – Demokratiebewegung im Iran unterstützen!

Seit September demonstriert das iranische Volk für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit. Das repressive Mullah-Regime reagiert auf die Proteste mit brutalster Unterdrückung. Tausende Menschen wurden entführt, gefoltert und ermordet. Beinahe täglich fällen und vollstrecken die Machthaber nach Schauprozessen willkürliche Todesurteile.

Als CDU- Landtagsfraktion fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen und den sofortigen Stopp von Hinrichtungen durch das Mullah-Regime. Das Land Niedersachsen muss für dieses Ziel alles in seiner Macht Stehende tun. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist mehr als überfällig und muss mit entsprechenden Sanktionen einhergehen.

Deutschland, Niedersachsen und die gesamte freie Welt sind aktuell aufgerufen diese Proteste als Revolution anzuerkennen und zu unterstützen. Die Menschen im Iran brauchen unsere klare Positionierung und unsere Solidarität. Dazu haben die drei demokratischen Landtagsfraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Plenum eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Menschenrechte sind integraler Bestandteil der Weltordnung. Kein Staat kann dauerhaft die eigene Bevölkerung unterdrücken oder sie entrechten.

Euer Christoph