Aktuelles und Termine

Newsletter Januar 2024 – Neues aus Hannover

Liebe Freundinnen und Freunde, 

bundesweit, in Niedersachsen und im Oldenburger Münsterland sind tausende Traktoren auf den Straßen. Die Bauern protestieren gegen die finanziellen Kürzungen in der Agrarpolitik der Bundesregierung. Der berechtigte Protest und die Solidarität der Bevölkerung haben bereits erste Wirkung gezeigt. Das „grüne Kfz-Kennzeichen“ und damit die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. 

Meiner Meinung nach muss die Steuererstattung für den Agrardiesel bleiben. Eine Streckung der Abschaffung über zwei Jahre hilft nicht. Damit wird unsere Landwirtschaft im Wettbewerb deutlich geschwächt und vom EU-Durchschnitt an die Spitze der Belastung katapultiert.

Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant und erzeugt auch in Krisenzeiten verlässlich unsere Lebensmittel – regional und unter Betrachtung von Tier- und Umweltschutz. Es geht um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit u...

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, 

in der besinnlichen Weihnachtszeit sollten wir innehalten und das Jahr 2023 gemeinsam rekapitulieren. Es war und ist noch ein Jahr voller Herausforderungen, die uns gemeinsam auf die Probe gestellt haben. Gleichzeitig hatten wir die Möglichkeit zusammenzuhalten und uns als Gesellschaft weiterzuentwickeln. 

Die aktuelle Politik in Niedersachsen von Rot und Grün wird diesen Herausforderungen nicht gerecht. Weder in der Bildungs- noch in der Wirtschafts- oder Agrarpolitik konnten 2023 spürbare Erfolge verzeichnet werden. Die Krise in der Baubranche spitzt sich zu, das haben in der vergangenen Woche auch viele Handwerker mit der Aktion „Wir mauern die Rathäuser zu“ deutlich gemacht. 

Durch die Streichung des Agrardiesels und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP deutlich gemacht, wie sie zur heimischen Agrarbranche steht. Kritik ...

Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Herrn Cem Özdemir MdB
Wilhelmstr. 54
10117 Berlin

Cloppenburg/Vechta, 19. Dezember 2023

Gemeinsame Erklärung der CDU im Oldenburger Münsterland:
Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte!

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die CDU im Oldenburger Münsterland steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen gegen die Streichung des „Agardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren. Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland kommt es durch die Sparpläne Ihrer Koalition zu einer Mehrbelastung von fast 1 Milliarde Euro. Das ist ein einseitiger und völlig unverhältnismäßiger Einschnitt bei gleichbleibend hohen Auflagen für die Produktion von Lebensmitteln.

Die geplanten Kürzungen sind unfair und inakzeptabel. Sie wird viele lan...

Stellenausschreibung – Mitarbeiter (m/w/d) für mein Wahlkreisbüro

Politisches Gespräch mit Migrantinnen und Migranten

Im Rahmen des Seminars für Geflüchtete „Meine, deine, unsere Heimat“ der Katholischen Akademie Stapelfeld kam ich am 27.07.2023, zusammen mit Franz-Josef Wilken von der Cloppenburger SPD und meinem Landtagskollegen Stephan Christ von den Grünen, mit Migrantinnen und Migranten aus der Ukraine, aus Syrien, dem Iran und dem Irak ins Gespräch. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde des Teilnehmerkreises wurde intensiv über die deutsche (Außen-) Politik im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine diskutiert.

In der Diskussion kam aber auch die Frage über eine mögliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten auf. So sollen Geflüchtete aus der Ukraine mehr Aufmerksamkeit erhalten bzw. besser behandelt werden als Geflüchtete aus anderen Staaten.

Dadurch dass die EU-Innenministerinnen und Innenminister am 4. März 2022 erstmalig die Anwendung der „Massenzustrom-Richtlinie“ beschlossen haben, erhalten ukrainische Flüchtlinge – ohne vor...

Politische Patenschaft für Vahid Abbasi

Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für politische Gefangene habe ich die Poltische Patenschaft für den im Iran inhaftierten Vahid Abbasi übernommen.

Vahid Abbasi ist 29 Jahre alt und wurde im Zuge der Proteste im November 2022 in Izeh willkürlich verhaftet. Sein Fall ist besonders tragisch und dringend, da ihm während der Pro...

Einladung zur Landtagsfahrt nach Hannover

Am Mittwoch, den 21. Juni 2023 lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Cloppenburg, Löningen, Cappeln, Emstek, Essen, Lastrup, Lindern und Molbergen) herzlich zu einer Tagesfahrt in den Niedersächsischen Landtag ein.

Der Bus startet um 7:30 Uhr Marktplatz Cloppenburg. Das Programm sieht die Teilnahme an einer Plenarsitzung auf der Besuchertribüne vor. In Anschluss haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit mir ihre Fragen in einem Abgeordnetengespräch zu stellen. Am Nachmittag bietet sich dann noch die Gelegenheit für Zeit zur freien Verfügung in Hannover. Die Rückfahrt aus Hannover erfolgt gegen 16:00 Uhr.

Für die Fahrt wird ein Kostenbeitrag von 15 Euro pro Person erhoben. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldung vergeben. Eine Anmeldung ist in meinem Cloppenburger Wahlkreisbüro telefonisch unter 04471/1860620 oder per E-Mail an weiterlesen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Am 5. Mai wird der jährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen begangen. In einer Gesellschaft spielen ein öffentlich und privat für alle frei zugänglicher Raum (inklusiver Sozialraum) und Barrierefreiheit eine immer wichtigere und gesellschaftsübergreifende Rolle. Selbstbestimmte Teilhabe setzt voraus, dass sich die Umgebung entsprechend anpasst, so dass alle gestalteten Lebensbereiche zugänglich und nutzbar sind, mit anderen Worten: barrierefrei.

Leider erfahren Menschen mit Behinderung immer noch enorme Benachteiligungen in ihrem Alltag. Das betrifft vor allem die nicht behindertengerechte Gestaltung von Gebäuden, den Zugang zu Bildung und beruflicher Ausbildung und viele weitere Lebensbereiche. Gefühlt werden die Barrieren immer höher, ein selbstbestimmtes Leben umzusetzen.

Gerade die letzten drei Jahre haben Menschen mit Behinderung vor enorme Herausforderungen gestellt. Zunächst die Corona-Krise, in der es...

Besuchergruppe im Landtag

Am 03. Mai 2023 konnte ich die Senioren-Union und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Hannover begrüßen. Die Möglichkeit Besuchergruppen in den Landtag einzuladen zeigt, dass Politik nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Vielmehr wird im Parlament offen und manchmal auch hitzig über aktuelle Themen debattiert. Nach einführenden Informationen durch den Besucherdienst des Landtags, ging es für die Gruppe auf die Besuchertribüne und es konnte live die politische Debatte über den Nachtragshaushalt verfolgt werden. Auch der politische Austausch kam nicht zu kurz. Bei einem gemeinsamen Gespräch hatte die Gruppe die Möglichkeit über aktuelle (landespolitische) Themen mit mir zu sprechen.

Euer Christoph

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Kreissportschule Lastrup

Am 27. Februar 2023 fand der symbolische erste Spatenstich bei der Kreissportschule in Lastrup statt. Jetzt kann das Team um Christoph Rohling und Dr. Franz Stuke in die Vollen gehen und die umfangreiche Aus-, Um- und Neubaumaßnahme angehen.

Euer Christoph.

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