Aktuelles und Termine

Moin Zusammen,

im August tagte das Plenum in Hannover. Mal wieder nur für 2 Tage, was für uns als CDU sehr enttäuschend ist, allerdings auch bezeichnend ist, für diese Landesregierung. Obwohl es einige bedeutende Entwicklungen, die sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft betreffen, hat die Landesregierung keine Themen für ein mehrtägiges Plenum.

Die Meyer Werft, bekannt für den Bau von Kreuzfahrschiffen, steht vor großen Herausforderungen. Aufgrund der Pandemie und den damit verbundenen Auftragsrückgängen ist das Unternehmen in erhebliche finanzielle Schieflage geraten. Durch ein umfassendes Rettungspaket kann die Werft gerettet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages und der niedersächsische Landtag haben grünes Licht für dieses Rettungspaket gegeben. Diese Maßnahme soll die Zukunft der Werft und tausende Arbeitsplätze in der Region sichern.

Volkswagen

Volkswagen hat einen versc...

Liebe Freundinnen und Freunde, 

bundesweit, in Niedersachsen und im Oldenburger Münsterland sind tausende Traktoren auf den Straßen. Die Bauern protestieren gegen die finanziellen Kürzungen in der Agrarpolitik der Bundesregierung. Der berechtigte Protest und die Solidarität der Bevölkerung haben bereits erste Wirkung gezeigt. Das „grüne Kfz-Kennzeichen“ und damit die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. 

Meiner Meinung nach muss die Steuererstattung für den Agrardiesel bleiben. Eine Streckung der Abschaffung über zwei Jahre hilft nicht. Damit wird unsere Landwirtschaft im Wettbewerb deutlich geschwächt und vom EU-Durchschnitt an die Spitze der Belastung katapultiert.

Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant und erzeugt auch in Krisenzeiten verlässlich unsere Lebensmittel – regional und unter Betrachtung von Tier- und Umweltschutz. Es geht um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit u...

Liebe Freundinnen und Freunde, 

in der besinnlichen Weihnachtszeit sollten wir innehalten und das Jahr 2023 gemeinsam rekapitulieren. Es war und ist noch ein Jahr voller Herausforderungen, die uns gemeinsam auf die Probe gestellt haben. Gleichzeitig hatten wir die Möglichkeit zusammenzuhalten und uns als Gesellschaft weiterzuentwickeln. 

Die aktuelle Politik in Niedersachsen von Rot und Grün wird diesen Herausforderungen nicht gerecht. Weder in der Bildungs- noch in der Wirtschafts- oder Agrarpolitik konnten 2023 spürbare Erfolge verzeichnet werden. Die Krise in der Baubranche spitzt sich zu, das haben in der vergangenen Woche auch viele Handwerker mit der Aktion „Wir mauern die Rathäuser zu“ deutlich gemacht. 

Durch die Streichung des Agrardiesels und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP deutlich gemacht, wie sie zur heimischen Agrarbranche steht. Kritik ...

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Herrn Cem Özdemir MdB
Wilhelmstr. 54
10117 Berlin

Cloppenburg/Vechta, 19. Dezember 2023

Gemeinsame Erklärung der CDU im Oldenburger Münsterland:
Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte!

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die CDU im Oldenburger Münsterland steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen gegen die Streichung des „Agardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren. Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland kommt es durch die Sparpläne Ihrer Koalition zu einer Mehrbelastung von fast 1 Milliarde Euro. Das ist ein einseitiger und völlig unverhältnismäßiger Einschnitt bei gleichbleibend hohen Auflagen für die Produktion von Lebensmitteln.

Die geplanten Kürzungen sind unfair und inakzeptabel. Sie wird viele lan...

Im Rahmen des Seminars für Geflüchtete „Meine, deine, unsere Heimat“ der Katholischen Akademie Stapelfeld kam ich am 27.07.2023, zusammen mit Franz-Josef Wilken von der Cloppenburger SPD und meinem Landtagskollegen Stephan Christ von den Grünen, mit Migrantinnen und Migranten aus der Ukraine, aus Syrien, dem Iran und dem Irak ins Gespräch. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde des Teilnehmerkreises wurde intensiv über die deutsche (Außen-) Politik im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine diskutiert.

In der Diskussion kam aber auch die Frage über eine mögliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten auf. So sollen Geflüchtete aus der Ukraine mehr Aufmerksamkeit erhalten bzw. besser behandelt werden als Geflüchtete aus anderen Staaten.

Dadurch dass die EU-Innenministerinnen und Innenminister am 4. März 2022 erstmalig die Anwendung der „Massenzustrom-Richtlinie“ beschlossen haben, erhalten ukrainische Flüchtlinge – ohne vor...

Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für politische Gefangene habe ich die Poltische Patenschaft für den im Iran inhaftierten Vahid Abbasi übernommen.

Vahid Abbasi ist 29 Jahre alt und wurde im Zuge der Proteste im November 2022 in Izeh willkürlich verhaftet. Sein Fall ist besonders tragisch und dringend, da ihm während d...

Am Mittwoch, den 21. Juni 2023 lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Cloppenburg, Löningen, Cappeln, Emstek, Essen, Lastrup, Lindern und Molbergen) herzlich zu einer Tagesfahrt in den Niedersächsischen Landtag ein.

Der Bus startet um 7:30 Uhr Marktplatz Cloppenburg. Das Programm sieht die Teilnahme an einer Plenarsitzung auf der Besuchertribüne vor. In Anschluss haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit mir ihre Fragen in einem Abgeordnetengespräch zu stellen. Am Nachmittag bietet sich dann noch die Gelegenheit für Zeit zur freien Verfügung in Hannover. Die Rückfahrt aus Hannover erfolgt gegen 16:00 Uhr.

Für die Fahrt wird ein Kostenbeitrag von 15 Euro pro Person erhoben. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldung vergeben. Eine Anmeldung ist in meinem Cloppenburger Wahlkreisbüro telefonisch unter 04471/1860620 oder per E-Mail an weiterlesen