Newsletter Januar 2024 – Neues aus Hannover

Liebe Freundinnen und Freunde, 

bundesweit, in Niedersachsen und im Oldenburger Münsterland sind tausende Traktoren auf den Straßen. Die Bauern protestieren gegen die finanziellen Kürzungen in der Agrarpolitik der Bundesregierung. Der berechtigte Protest und die Solidarität der Bevölkerung haben bereits erste Wirkung gezeigt. Das „grüne Kfz-Kennzeichen“ und damit die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. 

Meiner Meinung nach muss die Steuererstattung für den Agrardiesel bleiben. Eine Streckung der Abschaffung über zwei Jahre hilft nicht. Damit wird unsere Landwirtschaft im Wettbewerb deutlich geschwächt und vom EU-Durchschnitt an die Spitze der Belastung katapultiert.

Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant und erzeugt auch in Krisenzeiten verlässlich unsere Lebensmittel – regional und unter Betrachtung von Tier- und Umweltschutz. Es geht um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Welche Bäuerin, welcher Bauer wird noch investieren und den Hof an die Kinder weitergeben wollen, wenn jedes Vertrauen, jede Planungssicherheit fehlt? 

Ich unterstütze die friedlichen Proteste der deutschen Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung ebenso wie die zahlreisen Kundgebungen gegen Rassismus und Extremismus. Und auch die Aktion des Handwerks in der vergangenen Woche, wo die Betriebe für 10 Minuten die Arbeit niedergelegt haben, habe ich vollkommen befürwortet. 

Bei den Demonstrationen der Landwirte in Cloppenburg, Cappeln und Vechta, bei denen ich dabei sein durfte, habe ich mich über friedliche Kundgebungen gefreut. Schon vor Beginn der Proteste wurde immer wieder vor einer Unterwanderung durch rechte Bewegungen gewarnt – unsere Landwirtschaft ist jedoch bunt und nicht braun. Der Versuch von einigen, die Landwirte in die braune Ecke zu stellen, ist misslungen. 

Auch ich als Vertreter der CDU weiß, dass wir in unseren Regierungsjahren Fehler gemacht haben und Entscheidungen nicht nur im Sinne der Landwirte getätigt haben und tätigen mussten. Die katastrophale Ampelpolitik verstärkt den Unmut in der Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich nicht mehr gehört. Viele prominente Ampel-Politiker haben den Bezug zur Realität verloren und verstecken sich hinter ideologischen Phrasen. Eine gewissen Politikverdrossenheit ist da nicht überraschend. Ich hoffe, dass Bundeskanzler Scholz endlich die von ihm verkündete Führungsrolle übernimmt.  

Apropos Demonstrationen: Am Samstag, den 27.01.2024 um 14:00 Uhr veranstalten wir als CDU mit anderen Parteien und Vereinigungen vor der Roten Schule in Cloppenburg eine Kundgebung unter dem Motto: Kundgebung „Cloppenburg steht auf! Für Demokratie und Vielfalt!“. Wir demonstrieren gegen den voranschreitenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. 

Ich würde mich freuen, wenn viele von euch diese Aktion unterstützen. 

Euer Christoph.