Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Herrn Cem Özdemir MdB
Wilhelmstr. 54
10117 Berlin
Cloppenburg/Vechta, 19. Dezember 2023
Gemeinsame Erklärung der CDU im Oldenburger Münsterland:
Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte!
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
die CDU im Oldenburger Münsterland steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen gegen die Streichung des „Agardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren. Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland kommt es durch die Sparpläne Ihrer Koalition zu einer Mehrbelastung von fast 1 Milliarde Euro. Das ist ein einseitiger und völlig unverhältnismäßiger Einschnitt bei gleichbleibend hohen Auflagen für die Produktion von Lebensmitteln.
Die geplanten Kürzungen sind unfair und inakzeptabel. Sie wird viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte treiben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe innerhalb der EU massiv schwächen. Die Landwirte sind in der Tat die „Bauernopfer“ einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Haushaltspolitik der Bundesregierung, der Sie als Minister angehören. Dies gilt umso mehr, da die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaziele eingehalten hat.
Die Pläne von SPD, FDP und Ihrer Partei sind ebenso ein Frontalangriff auf die Agrar- und Ernährungsbranche im Oldenburger Münsterland und den ländlichen Raum. Fast die Hälfte der regionalen Wertschöpfung wird hier in der Lebensmittelproduktion mit den vor- und nachgelagerten Bereichen erzielt. Eine funktionierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Pfeiler für Arbeit und Wohlstand in unserer Heimat.
Auch deshalb lehnt die CDU im Oldenburger Münsterland die Sparpläne der Ampel-Koalition ab. Unsere volle Solidarität gilt unseren heimischen Landwirten in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta.
Es ist gut, dass die Proteste der Landwirte bereits Wirkung zeigen. Allerdings reicht Ihre Ankündigung, nur einen Teil der Sparpläne zu überdenken, bei Weitem nicht aus. Im Gegenteil! Denn die aktuellen Pläne sind nur ein Stück einer langen Kette von Fehlentscheidungen zulasten der Landwirtschaft. Es braucht daher eine dauerhafte und verlässliche Zukunftsperspektive für unsere Landwirte. Es muss endlich Schluss sein mit immer neuen Belastungen und Vorgaben.
Es geht um einen echten Wandel in der Agrarpolitik, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer zu stärken, gerade vor dem Hintergrund der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit. Wir brauchen auch in Zukunft eine konkurrenzfähige Landwirtschaft vor Ort, die gute und sichere Lebensmittel produziert. Die CDU im Oldenburger Münsterland wird sich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene genau dafür einsetzen.
Auch deshalb fordern wir Sie und die Bundesregierung auf, die aktuellen Sparpläne mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Wir erwarten, dass die Koalition jetzt konkrete Vorschläge erarbeitet, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die dringend benötigte Planungssicherheit schaffen: vom Bau- und Umweltrecht über die Kennzeichnung bis hin zur Finanzierung. Damit unsere Landwirtschaft eine Zukunft hat!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Eilers MdL
Kreisvorsitzender Cloppenburg & Landtagsabgeordneter
Jochen Steinkamp
Kreisvorsitzender Vechta & Europakandidat CDU-LV OL
Silvia Breher MdB
Bundestagsabgeordnete WK Cloppenburg-Vechta
Christian Calderone MdL
Kreisvorsitzender OS-Land & Landtagsabgeordneter
Lukas Reinken MdL
Fraktionsvors. Friesoythe & Landtagsabgeordneter
Sabine Meyer
Vors. Kreistagsfraktion VEC
Dr. Sebastian Vaske
Vors. Kreistagsfraktion CLP
Weiterhin unterstützen dieses Schreiben:
Carolin Grieshop
Gemeindeverbandsvorsitzende Bakum
Ingo Ruhe
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Bakum
Claas Wallschlag
Gemeindeverbandsvorsitzender Barßel
Ralph Schröder
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Barßel
Andre Brunemund
Gemeindeverbandsvorsitzender Bösel
Ludger Beeken
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Bösel
Ursula Niemeyer
Fraktionsvorsitzende im Rat der Gemeinde Cappeln
Ludger Schwarte
Stadtverbandsvorsitzender Cloppenburg
Prof. Dr. Marco Beeken
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Cloppenburg
Jürgen Osterhus
Stadtverbandsvorsitzender Damme
Frank Hörnschemeyer
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Damme
Robert Blömer
Stadtverbandsvorsitzender Dinklage
Andreas Windhaus
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dinklage
Arnold Gerdes
Gemeindeverbandsvorsitzender Emstek
Reinhard Sündermann
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Emstek
Patricia Eckholt
Gemeindeverbandsvorsitzende Essen (Oldb.)
Jürgen Meyer
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Essen (Oldb.)
Jann Christian Hegewald
Stadtverbandsvorsitzender Friesoythe
Dirk Koopmann
Gemeindeverbandsvorsitzender & Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Garrel
Elisabeth Wübbeler
Gemeindeverbandsvorsitzende Goldenstedt
Otto Themann
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Goldenstedt
Udo Schlarmann
Gemeindeverbandsvorsitzender Holdorf
Jan-Dierk Brand
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Holdorf
Felix Klugmann
Gemeindeverbandsvorsitzender & Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Lastrup
Stefan Schute
Gemeindeverbandsvorsitzender Lindern
Dirk Ortmann
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Lindern
Heinz Ameskamp
Stadtverbandsvorsitzender Löningen
Tanja Schnetlage
Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Löningen
Ulrich Zerhusen
Stadtverbandsvorsitzender Lohne
Norbert Hinzke
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lohne
Dr. Hermann Südhoff
Gemeindeverbandsvorsitzender Molbergen
André Röckmann
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Molbergen
Tobias Lahrmann
Gemeindeverbandsvorsitzender Neuenkirchen-Vörden
Karl-Heinz Rohne
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden
Markus Janssen
Gemeindeverbandsvorsitzender Saterland
Jens Immer
Kom. Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Saterland
Michael Barvendiek
Gemeindeverbandsvorsitzender Steinfeld
Peter Harpenau
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Steinfeld
Philip Wilming
Stadtverbandsvorsitzender Vechta
Thomas Frilling
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Vechta
Ralf Dasenbrock
Gemeindeverbandsvorsitzender Visbek
Ralf Stukenborg
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Visbek
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